ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der 3fruits & friends GmbH
- GELTUNG DER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
3fruits&friends GmbH ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Sinabelkirchen, eingetragen im Firmenbuch des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Graz zu FN 447834 f („3fruits„) und betreibt unter dieser Website einen Online-Shop. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB„) gelten für alle Bestellungen, die der Kunde (der „Kunde„, 3fruits und der Kunde gemeinsam die „Vertragsparteien„) über den Online-Shop von 3fruits tätigt, jeweils in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.
Diese AGB gelten sowohl für Verbraucher als auch für Unternehmer im Sinne des österreichischen Konsumentenschutzgesetzes („KSchG„).
Sofern in diesen AGB von „Verbrauchern“ die Rede ist, sind dies natürliche Personen, bei welchen der Zweck der Bestellung von Waren aus dem Online-Shop nicht einer gewerblichen, selbständigen oder freiberuflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann, ein Geschäft also nicht zum Betrieb ihres Unternehmens gehört.
Sofern in diesen AGB von „Unternehmern“ die Rede ist, sind dies natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, für die das Geschäft zum Betrieb ihres Unternehmens gehört. Die Abgrenzung zwischen Verbraucher und Unternehmer wird im Sinne des KSchG vorgenommen.
3fruits weist ausdrücklich abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden zurück. Abweichende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wurde. Abweichungen von diesen AGB, ergänzende Vereinbarungen, oder allfällige entgegenstehende Geschäftsbedingungen des Kunden sind nur wirksam, wenn sie von 3fruits schriftlich bestätigt werden.
- VERTRAGSABSCHLUSS
Mit Anklicken des Buttons „Jetzt zahlungspflichtig bestellen“, gibt der Kunde ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages mit 3fruits ab. Die Annahme dieses Angebots und somit der Vertragsabschluss erfolgt durch die Versendung einer Auftragsbestätigung an den Kunden per E-Mail an die vom Kunden angegebene E-Mailadresse. 3fruits behält sich vor, vor Annahme einer Bestellung Nachweise über die Identität und die Bonität des Kunden einzufordern.
Allfällige Angebote von 3fruits auf Vertragsabschluss sind freibleibend und unverbindlich und stellen lediglich eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung durch den Kunden dar.
- MINDESTBESTELLMENGE
Mindestbestellwert für In- und Ausland (EU) € 15,00 zuzüglich der Versandkosten.
Innerhalb Österreichs € 5,90; Innerhalb Deutschlands € 8,90 und restliche EU auf Anfrage; versandkostenfrei innerhalb Österreich ab einen Bestellwert von € 40,00; innerhalb Deutschland ab einen Bestellwert von € 55,00; restliche EU auf Anfrage.
- PREISE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Wenn nichts Gegenteiliges vereinbart ist, gelangen die auf der Website von 3fruits unter appletinies.com ausgewiesenen Preise inklusive gesetzlicher Umsatzsteuer zur Verrechnung. Verpackungs- und Versandkosten und sonstige Nebenleistungen werden, sofern solche anfallen, gesondert berechnet und ausgewiesen.
Sollten im Zuge des Versandes Export-, Importabgaben oder andere im Zusammenhang mit dem Versand des Produktes stehende Abgaben fällig werden, gehen diese zu Lasten des Kunden.
Dem Kunden stehen die vor Abschluss des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten zur Verfügung (z.B. Zahlung per Kreditkarte, PayPal, oder Sofortüberweisung).
Der Kunde hat den auf der Website ausgewiesenen Endpreis spesenfrei und ohne jeden Abzug sofort im Voraus zu bezahlen.
Bei unberechtigtem Abzug von Skonto, Versandkosten oder sonstigen Beträgen wird der ausständige Betrag von 3fruits auf Kosten des Kunden eingefordert.
Bei Verzug des Kunden mit der Zahlung ist 3fruits unbeschadet sonstiger Rechte, berechtigt, die Lieferungen bis zur Erbringung der vereinbarten Gegenleistung unter Wahrung der noch offenen Lieferfrist zurückzubehalten oder nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. In diesem Fall hat der Kunde die gelieferten Waren unverzüglich auf seine Kosten an 3fruits zurückzustellen. Die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen für Entwertung, Abnützung, Entschädigung für eigene Transportspesen und anderes mehr bleibt 3fruits vorbehalten, wobei 3fruits bei eigenem Vertragsrücktritt berechtigt ist, 20 % des Warenpreises als Mindestvertragsstrafe zu fordern bzw. einzubehalten. Befindet sich der Kunde in Annahmeverzug, ist 3fruits berechtigt, sämtliche dadurch entstandenen Kosten in Rechnung zu stellen; 3fruits haftet nicht für den Verderb der Ware.
Bei Zahlungsverzug des Kunden ist 3frutis berechtigt, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in der Höhe von 9 % p.a. zu verrechnen. Ist der Kunde Unternehmer fallen bei Zahlungsverzug des Kunden, ab der jeweiligen Fälligkeit Verzugszinsen in Höhe von 9,2 % a. über dem zuletzt von der Europäischen Zentralbank verlautbarten Basiszinssatz an.
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Zahlungsverzugs, 3fruits pro Mahnung EUR 5,– an Mahnspesen zu ersetzen. Mahnspesen und Verzugszinsen werden ab der 1. Mahnung verrechnet. Nach erfolgloser 2. Mahnung erfolgt die Übergabe der Forderung an ein Inkassobüro oder einen Rechtsanwalt. Weiters ist der Kunde für den Fall des Zahlungsverzuges verpflichtet, alle zur zweckentsprechenden Verfolgung der Ansprüche notwendigen Kosten zu ersetzen. Die Geltendmachung weitergehender Rechte und Forderungen bleibt davon unberührt.
- LIEFERBEDINGUNGEN, VERSANDKOSTEN
Angegebene Lieferfristen gelten, sofern nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart, nur als annähernd und unverbindlich. Verbindliche Terminabsprachen sind schriftlich festzuhalten bzw von 3fruits schriftlich zu bestätigen.
Die bestellte Ware wird unter Inanspruchnahme einer verkehrsüblichen Versendungsart nach Wahl von 3fruits an die vom Kunden angegebene Lieferadresse geliefert.
Die Kosten für die Versendung der Ware an die vom Kunden angegebene Lieferadresse werden zusätzlich zum Preis der Ware in Rechnung gestellt.
Der Versand der Ware erfolgt auf Gefahr des Kunden. Ist der Kunde Verbraucher geht die Gefahr für Verlust oder Beschädigung der Ware mit Ablieferung der Ware an den Kunden oder an einen vom Kunden bestimmten Dritten auf den Kunden über. Hat der Kunde, der Verbraucher ist, selbst den Beförderungsvertrag abgeschlossen, ohne dabei eine von 3fruits vorgeschlagene Versendungsart zu nützen, so geht die Gefahr bereits mit der Aushändigung der Ware an den Beförderer über.
- AUFRECHNUNGSVERBOT
Der Kunde ist nicht berechtigt, gegenüber Ansprüchen von 3fruits mit Gegenforderungen aufzurechnen. Dies gilt jedoch nicht gegenüber Verbrauchern für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von 3fruits sowie für Gegenforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit einer Forderung von 3fruits stehen, gerichtlich festgestellt oder von 3fruits anerkannt sind. In diesen Fällen besteht für Verbraucher die Möglichkeit aufzurechnen.
- AUSSCHLUSS DES ZURÜCKBEHALTUNGSRECHTS
Gesetzliche Zurückbehaltungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen. Diese Bestimmung gilt nicht für Verbrauchergeschäfte.
- EIGENTUMSVORBEHALT
Bis zur vollständigen bleiben die Waren das alleinige und unbeschränkte Eigentum von 3fruits. Bis dahin sind sie somit nur ein dem Kunden anvertrautes Gut, das weder veräußert noch verpfändet, weder verschenkt noch verliehen werden darf. Der Kunde ist nicht berechtigt, über diese Gegenstände bzw. Waren ohne die vorherige ausdrückliche Einwilligung von 3fruits zu verfügen und trägt das volle Risiko für die ihm anvertraute Ware in jeder Hinsicht, insbesondere auch die Gefahr des Untergangs, Verlusts und der Verschlechterung. 3fruits ist berechtigt, die Herausgabe der in seinem Eigentum stehenden Waren zu verlangen und diese abzuholen. Der Kunde verzichtet hierbei auf die Geltendmachung einer Zurückbehaltung.
- GEWÄHRLEISTUNG
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen.
Die Gewährleistung ist bei durch den Kunden verursachten Mängeln ausgeschlossen. Das ist insbesondere der Fall bei unsachgemäßer Handhabung.
Sofern der Kunde Unternehmer ist, gilt Punkt 9.1. und 9.2. dieser AGB mit folgenden Abweichungen:
Es obliegt dem Kunden, allfällige Mängel der Ware unverzüglich nach deren Empfang zu untersuchen. Dabei festgestellte Mängel sind 3fruits ebenso unverzüglich, spätestens jedenfalls innerhalb von 3 Tagen nach Empfang, schriftlich unter Beschreibung des Mangels zu rügen. Verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen. Wird eine Mängelrüge nicht oder nicht rechtzeitig erhoben gilt die Ware als genehmigt und abgenommen, wodurch die Geltendmachung von Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüchen sowie das Recht auf Irrtumsanfechtung aufgrund von Mängeln ausgeschlossen ist. Die Vermutungsregelung des § 924 ABGB wird ausgeschlossen.
3fruits behält sich das Recht vor, den Gewährleistungsanspruch nach ihrer Wahl durch Verbesserung, Austausch, Preisminderung oder Wandlung zu erfüllen.
- HAFTUNG
3fruits haftet gegenüber Kunden, die Verbraucher sind, wenn ein Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurde. Die Haftung von 3fruits für leichte Fahrlässigkeit ist – ausgenommen für Personenschäden – ausgeschlossen.
Soweit gesetzlich zulässig, haftet 3fruits gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, gleich aus welchem Rechtsgrund, ausschließlich dann, wenn ein Schaden durch 3fruits grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht wurde. Die Haftung von 3fruits für leichte Fahrlässigkeit ist, soweit als gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Die Haftung für Personenschäden bleibt hiervon unberührt.
Soweit gesetzlich zulässig, ist die Haftung von 3fruits gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, der Höhe nach mit dem 2-fachen der Bestellsumme begrenzt.
3fruits schließt gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, jede Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn, Zinsverluste, unterbliebene Einsparungen, Folge- und Vermögensschäden oder Schäden aus Ansprüchen Dritter aus.
Höhere Gewalt, Arbeitskonflikte, Naturkatastrophen sowie sonstige Umstände, die außerhalb der Einflussmöglichkeit von 3fruits liegen bzw. Gründe, die 3fruits nicht zu vertreten hat und die die Erfüllung eines Vertrags verzögern, hat 3fruits in keinem Fall zu vertreten.
- WIDERRUFSRECHT FÜR VERBRAUCHER
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, steht das nachfolgende Widerrufsrecht zu:
Der Kunde hat das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Ware in Besitz genommen hat.
Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss der Kunde den Widerruf des Vertrages mittels einer eindeutigen Erklärung (zB mittels eines per Post versandten Briefes oder E-Mail) gegenüber 3fruits&friends GmbH an office@3fruits.at oder an 3fruits&friends GmbH, Untergrossau 213, 8261 Sinabelkirchen Der Kunde kann für den Widerruf das unten stehende Muster-Widerrufsformular, das jedoch nicht vorgeschrieben ist oder eine andere eindeutige Erklärung verwenden.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt es, dass der Kunde die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absendet.
Wenn der Kunde den Vertrag widerruft, hat 3fruits dem Kunden alle Zahlungen, die 3fruits vom Kunden erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Kunde eine andere Art der Lieferung als die von 3fruits angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Vertrages bei 3fruits eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwendet 3fruits dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt hat, es sei denn, mit dem Kunden wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden dem Kunden wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
3fruits kann die Rückzahlung verweigern, bis 3fruits die Waren wieder zurückerhalten hat oder bis der Kunde den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Der Kunde hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Kunde 3fruits über den Widerruf dieses Vertrags unterrichtet, an 3fruits&friends GmbH, Untergrossau 213, 8261 Sinabelkirchen
zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Kunde die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absendet. Der Kunde trägt die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Der Kunde muss für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Ware nicht notwendigen Umgang mit derselben zurückzuführen ist.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück)
An 3fruits&friends GmbH, Untergrossau 213, 8261 Sinabelkirchen, E-Mail: office@3fruits.at:
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistungen (*)
- Bestellt am (*) / erhalten am (*)
- Name des/der Verbraucher(s)
- Anschrift des/der Verbraucher(s)
- Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
- Datum
_____________________
(*) Unzutreffendes streichen
Ausnahmen vom Widerrufsrecht: Für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, besteht kein Widerrufsrecht. Zudem besteht kein Widerrufsrecht für Waren, die versiegelt geliefert werden und aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder aus Hygienegründen nicht zur Rückgabe geeignet sind, sofern deren Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.
- DATENSCHUTZBESTIMMUNGEN
Die Datenschutzbestimmungen von 3fruits gelten für alle Kunden und sind integraler Bestandteil dieser AGB. Sie sind auf der Website unter „Datenschutzbestimmungen“ abrufbar.
- ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSSTAND
Es gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts sowie der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staats des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird.
Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen AGB bzw. sämtlichen Rechtsbeziehungen zwischen 3fruits und deren Kunden, vereinbaren die Vertragsparteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Sofern es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
- SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ungültig sein oder werden, so wird dadurch der übrige Inhalt der AGB nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die rechtlich Bestand hat und dem wirtschaftlichen Zweck der rechtsunwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Eine Übertragung der Rechte aus dem mit 3fruits geschlossenen Vertrag an Dritte bedarf der schriftlichen Zustimmung von 2fruits.
Änderungen, Ergänzungen und Nebenabreden zu diesen AGB bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt auch für die Vereinbarung, von diesem Formerfordernis abzugehen. Im Fall von Widersprüchen zwischen diesen AGB und abweichenden schriftlichen Vereinbarungen zwischen den Vertragsparteien, gehen die Bestimmungen der abweichenden Vereinbarungen vor.